Richter und Pro Justiz sammeln Unterschriften

Richter und Pro Justiz sammeln Unterschriften

Ungelesener Beitragvon Maik Thomaß » 05.10.2016, 17:34

Richter und Pro Justiz sammeln Unterschriften


Schwerin. Die Gerichtsstrukturreform sollte eine der größten Reformen im Land Mecklenburg-Vorpommern werden. In gut zwei Wochen sammelten Richter und der Verein Pro Justiz über 10000 Unterschriften. Grund sind die geplanten großflächigen Standortschließungen in der Justiz.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte im Oktober 2013 mit den Stimmen von CDU und SPD die Auflösung von mehr als der Hälfte aller Amtsgerichte beschlossen. 11 der 21 Amtsgerichte sollen geschlossen werden. Das Arbeitsgericht Stralsund und Neubrandenburg würden zusammengelegt und das Landessozialgericht würde von Neubrandenburg nach Neustrelitz verlegt werden.



Mit 120000 Stimmen Wahlberechtigter könne die Zerschlagung im Oktober 2014 noch gestoppt werden. Zunehmend auf Unverständnis bei der Bevölkerung stößt die Politik der Landesregierung. So haben die Kreisgebietsreform und die Polizeistruktur bereits zu großen Unmut geführt.

Alle geplanten und bereits vollzogenen Reformen hätten eines gemeinsam: Den Abbau von Arbeitsplätzen. In große Städte würden zudem die verbliebenen Arbeitsplätze der öffentlichen Verwaltung verlegt. Folge der Umstrukturierung ist ein weiterer Verlust der Bedeutung kleinerer Regionen im Land.
Redaktion Maik Thomaß

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