Wesentliche Änderung des Ersatzbrennstoff-Kraftwerks Stavenhagen

Wesentliche Änderung des Ersatzbrennstoff-Kraftwerks Stavenhagen

Ungelesener Beitragvon Maik Thomaß » 22.12.2018, 08:23

Wesentliche Änderung des Ersatzbrennstoff-Kraftwerks Stavenhagen


Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.AB 28/18 | 20.12.2018 | StALU MS | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte




Die EEW Energy from Waste Stavenhagen GmbH & Co. KG, Schultetusstraße 43b, 17153 Stavenhagen, beabsichtigt das von ihr betriebene Ersatzbrennstoff-Kraftwerk wesentlich zu ändern und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt.

Der Standort befindet sich in 17153 Stavenhagen, Schultetusstraße, Gemarkung Stavenhagen, Flur 5, Flurstücke 91/27, 91/28, 160, 167/5, 167/6, 239/5, 239/6, 249/2, 249/3, 250/2, 250/3, 253/2, 254/2, 257/1, 271/9, 271/16, 271/17, 271/20, 272/1, 272/3 und 274. Gegenstand der wesentlichen Änderung ist die Kapazitätserhöhung der Anlage von 130.000 t/a auf 150.000 t/a, insbesondere durch die Erhöhung der Inputmengen der Abfallschlüsselnummern 19 12 10 und 19 12 12. Daraus resultiert eine Erhöhung der Outputmengen der Abfallschlüsselnummern 19 01 02 und 19 01 12. Außerdem wird die Festlegung der beantragten Bunker- und Reststoffmengen in Massenangaben und Volumenangaben beantragt.

Das StALU MS hat eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 8.1.1.2 und 8.9.2.1 der Anlage 1 des UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich.

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Prüfung gemäß den in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer UVP. Maßgebend für die Einschätzung war der Standort des Vorhabens hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich.

Durch die geplante Änderung erfolgt kein Flächenverbrauch / keine Flächenversiegelung. Die vergleichsweise marginale Erhöhung der Emissionen führt voraussichtlich zu keinen Auswirkungen in Bezug auf das Klima und die luftseitigen Immissionen im Umfeld der Anlage. Die zulässigen Emissionswerte werden aufgrund der vorhandenen Abluftreinigungsanlage auch zukünftig eingehalten. Auch mit der zu erwartenden Zusatzbelastung wird der Lärm-Beurteilungspegel an allen Immissionsorten deutlich unter den zulässigen Immissionswerten liegen.

Im Bereich der Abwasserströme und Niederschlagsmengen sind keine Änderungen zu erwarten. In Bezug auf die Abfallentsorgungswege ergeben sich keine Änderungen zum bereits genehmigten Zustand. Die Entsorgung der entstehenden Mehrmengen ist sichergestellt. Durch das bereits bestehende Ersatzbrennstoff-Kraftwerk ist eine Vorprägung des Standorts vorhanden.

Die Festlegung von Schutz-, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in der technischen Vorhabenbeschreibung sowie die Einhaltung von Immissionsrichtwerten und rechtlichen Sicherheitsvorschriften führt dazu, dass durch die beantragte Änderung der o.g. geänderten Anlage keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des BImSchG entscheiden.

Zu den wesentlichen Gründen wird auch auf die Bekanntgabe auf der Internetseite des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte http://www.stalu-mv.de/ms/%20verwiesen.
Redaktion Maik Thomaß

Benutzeravatar
Maik Thomaß
Administrator
 
Beiträge: 29388
Registriert: 12.04.2016, 13:03
Wohnort: Rostock

Zurück zu MSE Dezember 2018

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 4 Gäste

cron