Fragen und Antworten zu Auswirkungen der Corona-Pandemie

Fragen und Antworten zu Auswirkungen der Corona-Pandemie

Ungelesener Beitragvon Maik Thomaß » 24.03.2020, 20:06

Fragen und Antworten zu Auswirkungen der Corona-Pandemie


Aufenthalt und sozialer Kontakt

Was ist das Kontaktverbot?
Persönliche soziale Kontakte sollen stark eingeschränkt werden. Dabei wird unterschieden zwischen dem eigenen Hausstand – in der Regel ist das die Kernfamilie, die zusammenwohnt – und Personenkontakten außerhalb der Familie.

Jetzt gilt die Kontaktsperre - nur ein anderes Wort für Ausgangssperre - oder wo ist der Unterschied?
Ausgangssperre heißt, es darf niemand ohne triftigen Grund seine Wohnung verlassen. Kontaktsperre heißt, ich kann auch das Haus verlassen, muss aber die geltenden Regeln einhalten.

Mit wie vielen Menschen kann ich mich an öffentlichen Orten aufhalten bzw. bewegen?
Die Zahl der Personen, die sich privat in der Öffentlichkeit bewegen und keine häusliche Gemeinschaft bilden, ist auf zwei begrenzt. Wo immer möglich, ist hier ein Mindestabstand von zwei Metern zwischen den Personen einzuhalten.
Leben Personen in einer häuslichen Gemeinschaft, können sie sich in dieser auch in der Öffentlichkeit gemeinsam bewegen, also z.B. mit der Familie spazieren gehen.

Was sind öffentliche Orte?
Der öffentliche Raum ist vereinfacht gesagt alles, was außerhalb von privaten oder öffentlichen Gebäuden stattfindet.

Kann ich in meiner Wohnung bzw. meinem Haus Besuch empfangen?
Nein, nur die Familie soll sich zuhause aufhalten.
Ziel ist es, Sozialkontakte außerhalb der Familie zu vermeiden.

Darf ich meinen Lebenspartner/meine Lebenspartnerin in M-V besuchen auch wenn ich von außerhalb des Bundeslandes komme und in M-V nicht mit Hauptwohnsitz gemeldet bin?
Man darf zu seinem Lebenspartner/seiner Lebenspartnerin. Mit Lebenspartner ist nicht die Rechtsform gemeint, sondern die Beziehung unabhängig von der Rechtsform. Bei möglichen Kontrollen muss glaubhaft gemacht werden, dass es sich um einen Lebenspartner handelt.

Ich habe einen Freund/eine Freundin in MV: Darf ich zu Besuchszwecken einreisen?
Persönliche soziale Kontakte sind außerhalb der Angehörigen auf ein äußerstes Minimum zu beschränken.
Es bleibt dabei: Touristische Einreisen sind nicht erlaubt.

Getrennt lebende Eltern: Dürfen diese sich und ihre Kinder treffen?
Minderjährige zu begleiten und das Sorgerecht wahrzunehmen ist erlaubt. Kinder können deswegen dem jeweils anderen Elternteil übergeben werden.

Zum Mietshaus gehört ein gemeinsamer Hofgarten - müssen die Familien sich jetzt abstimmen und dürfen nur noch getrennt in den Hof?
Auf dem Hof muss Gruppenbildung verhindert werden. Gehören die Personen zu einer häuslichen Gemeinschaft dürfen sie sich gemeinsam auf dem Hof aufhalten. Gehören sie nicht zu einer häuslichen Gemeinschaft, gelten auch hier
die 2-Personen-Regel und die Abstandsregel (2 m).

Darf ich meinen Aufenthalt in die Garten-Laube verlegen?
Unstrittig ist, dass man in den Garten zum „gärtnern“ gehen kann, ohne dort zu übernachten. In Hinblick auf eine Übernachtung im Garten sind die Regelungen des Bundeskleingartengesetzes und die örtlichen Satzungen der Kommune zu beachten.

Wie sieht es mit Beerdigungen aus?
Grundsätzlich sind Beerdigungen noch zulässig. Bitte begrenzen Sie die Anzahl der teilnehmenden Personen und führen Sie die Trauerfeier nur im engsten Kreis durch. Die Abstandsregeln und Hygienevorschriften des Robert-Koch-Instituts gelten selbstverständlich auch für Trauerfeiern.

Muss ich bei alledem etwas Besonderes beachten bzw. müssen besondere Voraussetzungen erfüllt sein?
Wir brauchen in dieser Situation ein besonnenes, aber auch entschlossenes Handeln, deshalb fordern wir jede und jeden dringend auf, die geltenden Regeln und die damit verbundenen Beschränkungen und Auflagen unbedingt einzuhalten. Dies ist zwingend erforderlich, um die Zahl der Neuinfektionen einzudämmen und so die Menschen zu schützen. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger um ihre Mithilfe, machen Sie Ihren Einfluss auch in Ihrem persönlichen Umfeld geltend, damit die angeordneten Restriktionen beachtet werden.

Wie lange gilt das Kontaktverbot in Mecklenburg-Vorpommern?
Die Regelungen gelten bis einschließlich 19. April 2020.



Ausflüge und Fahrten

Sind weitere Ausflüge allein oder zu zweit innerhalb von MV noch erlaubt, darf ich also zum Beispiel mit meinem Partner von Neubrandenburg ans Meer oder an die Müritz fahren? Darf ich dafür Bus oder Bahn nutzen? Was muss ich dabei beachten?
Ja, grundsätzlich darf man innerhalb von Mecklenburg-Vorpommern als Bürger Mecklenburg-Vorpommerns reisen, allerdings ohne in einem Hotel oder einer Ferienwohnung etc. zu übernachten. Ausflüge und Reisen sind unbedingt auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren. Unter dem Aspekt des Gemeinwohls möchten wir Sie bitten, sich nach Möglichkeit in Ihrer näheren Umgebung zu bewegen.
Öffentliche Verkehrsmittel können unter Einhaltung der empfohlenen Hygiene und der Abstandsregeln benutzt werden.

Darf ich für solche Vorhaben noch Bus oder Bahn nutzen?
Ja, unter Beachtung der Schutzmaßnahmen im ÖPNV und Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln, ist die Nutzung möglich.

Arbeit

Kontaktverbot bedeutet, dass sich nicht mehr als zwei Leute treffen dürfen: Wie ist das auf Arbeit, wenn ich im Team arbeite? Darf ich jetzt nicht mehr zur Arbeit?
Natürlich dürfen Sie weiterhin zur Arbeit, aber die allgemeinen Hygienebestimmungen und Abstandsregeln sind einzuhalten.
Man sollte in jedem Fall prüfen, ob man vieles nicht telefonisch oder per Schaltkonferenz klären kann.

Zum Beispiel Fahrgemeinschaften zur Arbeit: Darf ich im Auto auch nur noch einen Beifahrer mitnehmen?
Die Kontakte sind auf zwei Personen zu beschränken, wenn es sich nicht um Personen einer häuslichen Gemeinschaft handelt. Das gilt selbstverständlich auch für das Auto – Fahrgemeinschaften sollte jeder möglichst vermeiden.

Was ist wenn mein Arbeitgeber keine Schutzmaßnahmen ergreift? (z.B. Frage von Bauarbeitern)
Jeder Arbeitgeber muss die vom Robert Koch Institut (RKI) bestimmten Hygienevorschriften einhalten.
Bei Beratungen/Besprechungen sind persönliche Kontakte nach Möglichkeit zu vermeiden (z.B. durch Nutzung von Telefonkonferenzen) oder wenn dies nicht möglich ist, auf jeden Fall die Abstandsregeln einzuhalten.
Bei Verstößen durch den Arbeitgeber kann man sich an den Betriebsrat wenden oder einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Arbeitsgericht beantragen.

LKW-Fahrer - Gastronomische Angebote sind schwer zu finden - auch Duschen sind geschlossen. Muss das sein?
Tankstellen haben weiterhin geöffnet, sodass auch dort eine Versorgung möglich ist.



Verstöße

Welche Strafen werden von der Polizei angewandt, wenn jemand gegen die Regeln verstößt?
Grundlage für die dahingehenden Maßnahmen ist das Infektionsschutzgesetz. Verstöße dagegen können als Straftat geahndet werden.

Was soll ich machen, wenn ich Verstöße - z.B. Leute bei Corona-Partys - beobachte?
Informieren Sie das zuständige Ordnungsamt oder die Polizei.
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