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Errichtung eines Flüssiggaslagers in Dambeck


Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Nr.B 35/18 | 14.11.2018 | StALU WM | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg




Die Bollongino-Kinkel-Lensing GbR, Limburger Str. 1, 50672 Köln beantragt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Flüssiggaslagerbehälters mit einem Fassungsvermögen von 29,0 t am Standort Dambeck (Nr. 9.1.1.2 V des Anhangs der 4. BImSchV) 19397 Dambeck, Gemarkung Dambeck, Flur 2, Flurstück 139/1.

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach dem § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Nummer 9.1.1.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Neufassung vom 24. Februar 2010 (BGBI. Teil I Nr. 7), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, durchgeführt.

Die möglichen erheblichen Auswirkungen des Vorhabens wurden anhand der unter Nr. 2.3 Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien beurteilt.

Die Schutzkriterien 2.3.1 bis 2.3.11 des Anhang 3 UVPG können unter besonderer Berücksichtigung der betrachteten Gebiete und Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes durch das geplante Vorhaben aufgrund ihrer Entfernungen bzw. der sehr geringen und teilweise nicht vorhandenen Auswirkungen auf diese nicht erheblich beeinträchtigt werden.

Die möglichen erheblichen Auswirkungen des Vorhabens wurden weiter anhand der unter Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien beurteilt.

Das Vorhaben ist auf einem landwirtschaftlichen Betriebsstandort geplant. Der Vorhabenstandort ist vollständig erschlossen. Eine Verunreinigung des Bodens, des Grundwassers oder der Luft ist ausgeschlossen. Von der Anlage gehen keine Schall- und Schadstoffemissionen aus.

Durch die Inbetriebnahme und den Betrieb der Anlage entstehen nur geringe Auswirkungen auf das Gebiet. Zusätzliches Verkehrsaufkommen entsteht lediglich durch die Anlieferung des Flüssiggases, was den Charakter des landwirtschaftlichen Betriebsstandortes nicht verändert.

Es liegen keine erheblichen Einschränkungen besonderer Nutzungen des Gebietes vor. Das Ausmaß der Auswirkungen, die Schwere und Komplexität der Auswirkungen, die Wahrscheinlichkeit der Auswirkungen, die Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen erreichen nicht den Umfang, der eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich macht.

Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.

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